Rechtsprechung
| BPatG, 29.09.2023 - 29 W (pat) 515/21 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Eintragung als Geruchsmarke mangels Bestimmtheit - Geruch von Honig aus Nektar von Besenheideblüten auf Golfbällen
- jurios.de (Kurzinformation)
Wie riechen eigentlich Golfbälle? Und kann ich diesen Duft schützen lassen?
Verfahrensgang
- BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 515/21
- BPatG, 29.09.2023 - 29 W (pat) 515/21